„Dieses Mal werden wir nicht die Zahlmeister der Nation sein!“

Der Landesvorstand der DSTG Hessen hat am 70. Jahrestag der Gewerkschaftsgründung unmissverständlich Bestrebungen den Kampf angesagt, die finanziellen Folgen der Coronakrise den Bediensteten im öffentlichen Dienst aufzubürden.

„Weder Rentnerinnen noch Rentner, weder Arbeitnehmerinnen noch Arbeitnehmer oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen am Ende die Zeche für Milliarden-Stabilisierungs-Programme zahlen, die in Folge der Corona-Pandemie notwendig werden.“ Diese Forderung hat heute in Gelnhausen der Landesvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen anlässlich seiner Tagung zum 70. Geburtstag der Fachgewerkschaft im Bereich des Hessischen Finanzministeriums erhoben. Landesvorsitzender Michael Volz: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die ohnehin schon nicht auf Rosen gebettet sind, am Ende noch die finanziellen Folgen der aktuellen Finanzkrise tragen. Sei es im Gesundheits- und Sozialbereich, sei es in den Erziehungs- und Schuldiensten, bei der inneren Sicherheit, der allgemeinen Verwaltung oder auch in unseren Finanzbehörden.“ Überall, so der Gewerkschaftschef weiter, haben sich die Beschäftigten, haben sich Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen und Monaten sprichwörtlich ein Bein ausgerissen, also sich mit weit mehr als der vollen Hingabe ihrer Arbeit gewidmet. „Das verdient Anerkennung, das verdient Respekt, das verdient Achtung und das verdient einen seriösen soliden Umgang seitens der Arbeitgeber“, betonte Volz.

Die DSTG Hessen als Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sage es ebenso deutlich wie das Mutterhaus: „Wir erteilen allen denjenigen eine klare Absage, die die Absicht in sich tragen, dem  kleinen Mann, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die finanziellen Folgen der Krise aufzubürden. Das wäre sowohl eine unredliche als auch eine konsumfeindliche Politik. Etwaige Sonderopfer oder Zusatzbeiträge werden wir nachhaltig bekämpfen, haben doch ganz viele Berufsgruppen und Verwaltungen wieder einmal ganz deutlich bewiesen, wie relevant sie für unser Land sind.“ Diese gemeinwohlorientierte Dienst- und Arbeitsauffassung habe maßgeblich geholfen, das Schiff „Deutschland“ trotz hohen Wellengangs auf Kurs zu halten. Aus all diesen Gründen steht der DSTG-Landesvorstand Seite an Seite mit allen Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst: „Dieses Mal werden wir n i c h t  die Zahlmeister der Nation sein!“

„Wir helfen nachhaltig und verantwortungsvoll. Wichtig war und ist auch dort zu helfen, wo es der Hilfe bedarf und wo unverschuldet – bedingt durch Corona – gravierende Engpässe in Unternehmen, Institutionen und bei Selbständigen entstanden sind. Nicht zu vertreten und inakzeptabel ist und bleibt, dass börsennotierte Konzerne Unterstützungen in Milliardenhöhe vom Staat beziehen, danach ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und die Aktionäre dann auch noch Dividendenzahlungen hinterfragen“, brachte es der DSTG-Landesvorsitzende auf den Punkt. Er forderte zudem dazu auf, unzumutbare Arbeits- und Lebensbedingungen – beispielsweise in der  Schweine-Industrie, schonungslos offen zu legen und rigoros zu begegnen. „So toll können Fußballspiele bei Schalke 04 gar nicht sein, als dass Verantwortliche anscheinend  auf einem Auge blind waren“, sagte Volz und appellierte abschließend: „Dieses Land muss unbedingt die richtigen und erforderlichen Schlüsse aus dieser Pandemie ziehen und dabei stets die Menschen und ihre Würde, soziale Gerechtigkeit und unsere Grundwerte als oberste Leitlinien jeglichen Handelns anlegen!“

Die DSTG Hessen wurde am 15. Juli 1950 als Bund Deutscher Steuerbeamten (BDSt) in Langen gegründet. Sie zählt heute rund 7.000 Mitglieder aus der hessischen Finanz- und Steuerverwaltung. Damit vertritt die DSTG als Beschäftigtengewerkschaft den Großteil der Beamten und Angestellten im Bereich des Hessischen Finanzministeriums. Als Steuer-Fachgewerkschaft ist die DSTG Hessen zudem kompetenter Gesprächspartner der Politik, wenn es um Fragen der Steuervereinfachung, der Steuergerechtigkeit und das Schließen von Steuer-Schlupflöchern geht.

Alexander Schopbach
Alexander Schopbach
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit