DSTG Hessen: Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt, Hessens Landesregierung ist am Zug

„Der Bund hat die Zeichen der Zeit erkannt, nun ist das Land Hessen schleunigst am Zug, sich mit der von uns bereits seit geraumer Zeit geforderten Motivations- und Attraktivitätsoffensive für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu befassen“. Mit diesen Worten begrüßt Michael Volz, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Hessen, das jetzt vom Bundestag beschlossene Besoldungsstrukturen-Modernisierungsgesetz. Ein Maßnahmenpaket, das den Bund als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wesentlich attraktiver machen soll und unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien für über 300.000 Bundesbeamte vorsieht.

Aus diesem Anlass erneuert die DSTG Hessen ihre Forderung an die Hessische Landesregierung, angesichts der angespannten personellen Situation in den hessischen Finanzämtern endlich angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalstände auszugleichen: „Das geht nur über moderne Arbeitsformen und Arbeitszeiten samt angemessener Bezahlung, um auch künftig Fachpersonal anzuwerben und nachhaltig halten zu können“, betont Volz. Forderungen, die nach Auffassung der Gewerkschaft in den anstehenden Beratungen des Landeshaushaltes 2020 unbedingt zu berücksichtigen sind.

Ganz konkret beinhalten die Forderungen der DSTG Hessen an die Landesregierung:

  • ein volles 13. Monatsgehalt und ein 14. Monatsgehalt als so genannte Bleibensprämie, die Beseitigung der Besoldungsdefizite aus 2015 und 2016 in Höhe von 3,5 Prozent,
  • die nachhaltige Verbesserung der Personalentwicklungsmöglichkeiten für alle drei Laufbahnen,
  • die Schaffung des Spitzenamtes A13 plus Zulage für den gehobenen Dienst,
  • die Einführung einer Prämie für besondere Einsatzbereitschaft und Mobilität,
  • die Schaffung eines monatlichen Personalgewinnungszuschlags-/Prämie
  • und die Einrichtung der „Mütterrente“ analog der des Rentensystems, wie es der Bund nun nach Bayern umgesetzt hat.

„Nur ein fair behandelter, hoch motivierter öffentlicher Dienst wird auch künftig engagiert arbeiten“, zeigt sich Michael Volz überzeugt von der Notwendigkeit dieser großangelegten Motivations- und Attraktivitätsoffensive. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass bereits heute zahlreiche top qualifizierten Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung in die freie Wirtschaft abwanderten, die im Gegensatz zu weiten Bereichen der Verwaltung zeitgemäße, moderne und adäquat bezahlte Arbeitsplätze biete.

„An der extrem hohen Arbeitsbelastung und der angespannten personellen Situation in den 35 hessischen Finanzämtern hat sich bis heute nichts geändert. Die hohen Einstellungszahlen, die wir dem Grunde nach begrüßen, sind ein Lichtschweif am Horizont“, berichtet der DSTG-Landesvorsitzende. Deshalb hatte die Fachgewerkschaft der hessischen Finanzverwaltung Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bereits im Frühjahr 2019 zu einem konstruktiven Dialog über die aktuelle Lage in den Ämtern eingeladen: „Wir haben den Minister darum ersucht, mit uns auf Grundlage von kritischen Befunden aus Sicht der Praktiker vor Ort intensiv konstruktive Lösungsvorschläge zu diskutieren, die rund 40 örtliche Personalräte ausgehend von einer Personalrätetagung Ende Februar formuliert haben.“ Trotz extrem hoher Arbeitsbelastung und angespannter personeller Situation leisteten die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern und Dienststellen tagtäglich Enormes und stellten eine sichere Bank für die Generierung der hessischen Staatseinnahmen dar. „Um das nachhaltig zu sichern, ist die von uns geforderte Attraktivitäts- und Motivationsoffensive unverzichtbar“, betont der DSTG-Landesvorsitzende abschließend und nimmt die Landespolitik in die Pflicht: „Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen endlich Antworten liefern für einen attraktiven, modernen und weiterhin leistungsfähigen Öffentlichen Dienst in Hessen“.

Alexander Schopbach
Alexander Schopbach
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit